Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand / Last updated: 4. September 2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Free Transcript API — freetranscriptapi.com / api.freetranscriptapi.com

Stand: 4. September 2026

Dieses Dokument ist kein Impressum. Die Anbieterkennzeichnung nach § 5 DDG ist gesondert vorzuhalten.

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Website freetranscriptapi.com, des zugehörigen Dashboards und der REST-API api.freetranscriptapi.com (zusammen der Dienst) gegenüber

Netchase UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführer: Lenny Lennox Haake
Kolonnenstraße 8, 10827 Berlin, Deutschland
Amtsgericht Charlottenburg (Berlin), HRB 285810
USt-IdNr.: DE464450458
Steuernummer: noch nicht erteilt
E-Mail: [email protected]
(Datenschutz: [email protected])

(2) Der Dienst richtet sich an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB und an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Abweichende Einkaufs- oder Nutzungsbedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, Netchase stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(3) Für Verbraucher gelten zwingende gesetzliche Vorschriften unbeschadet dieser AGB, insbesondere die Vorschriften über Fernabsatzverträge und über digitale Produkte.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Kunde ist jede natürliche oder juristische Person, die den Dienst nutzt.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Credits sind interne Nutzungseinheiten für API-Anfragen.
Transkript ist der von der API als JSON gelieferte Untertitel-/Caption-Text eines YouTube-Videos einschließlich Sprache und optionaler Zeitstempel.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Netchase stellt eine REST-API bereit, die auf eine GET-Anfrage mit YouTube-Video-URL (an api.freetranscriptapi.com) vorhandene YouTube-Untertitel/Captions als strukturiertes JSON liefert (Transkripttext, Sprache, optional Zeitstempel).

(2) Der Dienst ist kein YouTube-Client, kein Video-Hosting, kein Download von Videodateien und kein Partnerprogramm von YouTube/Google. Netchase ruft auf Anfrage des Kunden öffentlich abrufbare Captions ab und gibt sie als JSON zurück. Es besteht keine Zugehörigkeit zu Google LLC, YouTube, Alphabet Inc. oder deren Marken.

(3) Ein Transkript wird nur geliefert, soweit Captions für das angeforderte Video tatsächlich verfügbar und technisch abrufbar sind. Netchase schuldet nicht, dass zu jedem YouTube-Video Captions existieren, vollständig, zutreffend oder in einer bestimmten Sprache vorliegen. Sperrungen, Änderungen oder Leerantworten seitens YouTube liegen außerhalb der Leistungspflicht.

(4) Es wird keine Verfügbarkeits-SLA vereinbart. Netchase bemüht sich um eine angemessene Verfügbarkeit, schuldet aber keine bestimmte Uptime, Durchsatzrate oder Antwortzeit.

(5) Der Dienst ist in erster Linie Abruf und Auslieferung öffentlich verfügbarer YouTube-Captions. Er stellt kein Nutzer-Upload-Hosting dar. Eine vorübergehende technische Zwischenspeicherung von Captions zur Auslieferung der Antwort kann vorkommen (Transkript-Cache 24 Stunden). Netchase beansprucht keine pauschale Haftungsprivilegierung als Hosting-Anbieter und erfindet kein US-DMCA-Verfahren. Zur urheberrechtlichen Verantwortung des Kunden siehe § 9 und § 10.

(6) Ein Melde- und Abhilfeverfahren nach Art. 16 der Verordnung (EU) 2022/2065 (DSA) für Hosting-Anbieter gilt nur, soweit und sobald Netchase tatsächlich einen Hosting-Vermittlungsdienst erbringt. Unabhängig davon nimmt [email protected] Hinweise auf rechtswidrige Inhalte entgegen, die über den Dienst zugänglich sein sollen. Die Meldeseite https://freetranscriptapi.com/legal/illegal-content erleichtert die Übermittlung. Die Meldung sollte enthalten: Fundstelle (URL oder Video-ID), Begründung, Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person (soweit nicht gesetzlich entbehrlich) sowie eine Gutglaubenserklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen zutreffend und vollständig sind. Wir bestätigen den Eingang und teilen unsere Entscheidung mit, soweit eine elektronische Kontaktadresse angegeben ist. Die Prüfung erfolgt durch Menschen; eine allgemeine Überwachungspflicht besteht nicht. Gewöhnlicher Support, Widerruf und Kontofragen bleiben bei [email protected].

§ 4 Nutzungsstufen

(1) Ohne Konto / ohne API-Schlüssel: 0 EUR; bis zu 20 Anfragen pro Stunde, begrenzt nach IP-Adresse (befristet bis zum 19.09.2026 auf 50 Anfragen pro Stunde angehoben). Zusätzlich gilt ein Tageslimit von insgesamt 100.000 Anfragen, das über alle Nutzer dieser unentgeltlichen Stufe ohne Konto gemeinsam gilt; nach Erreichen des Tageslimits werden weitere Anfragen dieser Stufe bis zum nächsten Kalendertag abgelehnt. Eine Registrierung ist nicht erforderlich. Für Kunden mit einem gültigen API-Schlüssel (kostenloses Konto oder entgeltliche Credits) gelten weder das stündliche IP-Limit noch das tägliche Gesamtlimit dieser Stufe; ihre Nutzung wird ausschließlich durch das jeweilige Credit-Guthaben begrenzt.

(2) Kostenloses Konto (0 EUR, dauerhaft): Registrierung mit E-Mail, ohne Kreditkarte. Nach der Registrierung erhält der Kunde einen API-Schlüssel und 1.000 Credits einmalig bei der Anmeldung zum Testen des Dienstes. Weitere kostenlose Credits werden nicht periodisch gutgeschrieben. Die API-Authentifizierung erfolgt über den API-Schlüssel. Support: Community-Support. Ein gesonderter „Get API Key“-Pfad ohne Konto existiert nicht.

(3) Entgeltliche Credits (Pay as you go): 1,29 EUR je 1.000 Credits, als einmalige Zahlung über Stripe. Es handelt sich um einen einmaligen Kauf ohne Abonnement: Es findet keine automatische Abbuchung und keine automatische Aufladung statt; der Kunde erwirbt bei Bedarf jeweils erneut ein neues Kontingent. Für diese Stufe gilt kein stündliches Anfragenlimit; die Nutzung ist nur durch das Credit-Guthaben begrenzt. Jedes gekaufte Kontingent ist 31 Tage ab Gutschrift gültig; danach verfallen die zu diesem Zeitpunkt noch vorhandenen Credits dieses Kontingents. Credits werden nicht übertragen, nicht in Geld ausgezahlt und nicht mit anderen Konten verrechnet. Preise auf der Website verstehen sich für Verbraucher inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich als Nettopreise gekennzeichnet. Gegenüber Unternehmern kann die Rechnung die USt. gesondert ausweisen.

(4) Credits sind nicht übertragbar, nicht in Geld auszahlbar und nicht mit anderen Konten verrechenbar, soweit nicht zwingendes Widerrufsrecht entgegensteht.

(4a) Credits werden je bearbeiteter API-Anfrage verbraucht, unabhängig davon, ob für das angeforderte Video tatsächlich Captions vorhanden und ein Transkript zurückgegeben werden konnte. Keine Abbuchung erfolgt lediglich dann, wenn eine Anfrage bereits wegen Erschöpfung des Anfragenlimits oder des Guthabens technisch abgelehnt wird (HTTP 429/402).

(5) Fair Use: Der Kunde darf die freie Stufe ohne Konto und das einmalige Signup-Kontingent nicht durch technische Umgehung (IP-Rotation zur Umgehung des Limits, automatisierte Massenregistrierung, Weiterverkauf eines „unbegrenzten“ Scraping-Zugangs) ausweiten. Netchase darf bei konkretem Missbrauch den Zugang vorübergehend beschränken; gesetzliche Rechte des Verbrauchers bleiben unberührt.

§ 5 Registrierung, Konto, API-Schlüssel

(1) Die Registrierung erfordert eine E-Mail-Adresse und ein Passwort. Der Kunde ist für die Geheimhaltung von Passwort und API-Schlüssel verantwortlich, darf den Schlüssel nicht öffentlich teilen und hat bei HTTP-429 (Rate-Limit der Stufe ohne Konto) mit Backoff zu reagieren. Anfragen mit gültigem API-Schlüssel unterliegen keinem stündlichen IP-Limit; sie werden über Credits begrenzt (kostenloses Konto: einmaliges Signup-Kontingent; Pay as you go: Guthaben).

(2) Der Dienst richtet sich an Volljährige und nicht an Kinder. Ein besonderes Age-Gate wird nicht eingesetzt. Der Kunde muss voll geschäftsfähig sein oder durch einen gesetzlichen Vertreter vertreten werden.

(3) Angaben bei der Registrierung müssen zutreffend sein. Netchase darf ein Konto sperren, wenn hinreichende Anhaltspunkte für Identitätsmissbrauch, Zahlungsbetrug oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung bestehen. Vor einer endgültigen Sperrung wird Netchase den Kunden soweit zumutbar und rechtlich zulässig anhören; bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Grenzen.

§ 6 Vertragsschluss, Preise, Zahlung

(1) Die Darstellung von Credit-Paketen auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Der Vertrag über entgeltliche Credits kommt zustande, wenn Netchase die Bestellung annimmt (in der Regel durch Bestätigung per E-Mail und Gutschrift der Credits).

(2) Zahlung erfolgt über Stripe (Stripe Payments Europe, Limited bzw. verbundene Stellen). Polar und Qonto werden für diesen Dienst nicht als Zahlungsdienstleister eingesetzt. Netchase speichert keine vollständige Kartennummer.

(3) Es handelt sich um einen Fernabsatzvertrag. Das Widerrufsrecht für Verbraucher ergibt sich aus der Widerrufsbelehrung in der Datenschutzerklärung und aus § 13. Diese AGB erfinden keine abweichende Frist.

(3a) Beim Kauf entgeltlicher Credits kann der Kunde durch eine gesonderte, von der AGB- und Datenschutz-Bestätigung getrennte Erklärung ausdrücklich verlangen, dass Netchase mit der Bereitstellung des Zugangs (Gutschrift und Nutzbarkeit der Credits) bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und bestätigt zugleich seine Kenntnis der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen nach § 13. Diese Erklärung ist nicht Bestandteil der allgemeinen AGB-Zustimmung und wird von Netchase mit Zeitpunkt und Wortlaut dokumentiert (§ 357a Abs. 2 BGB).

(4) Unternehmer haben kein gesetzliches Widerrufsrecht.

§ 7 Keine Verbindung zu Google / YouTube; YouTube-Nutzungsbedingungen

(1) Netchase ist nicht mit Google LLC oder YouTube verbunden, nicht von ihnen autorisiert und nicht deren Partner.

(2) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die jeweils geltenden YouTube-Nutzungsbedingungen / YouTube API Terms (soweit auf seine Nutzung anwendbar) und das geltende Recht einzuhalten. Netchase haftet nicht dafür, dass YouTube Abrufe blockiert, Captions ändert oder den Zugang unterbindet.

(3) Der Dienst darf nicht dazu verwendet werden, YouTube anzugreifen, dessen technische Schutzmaßnahmen zu umgehen oder ein unbegrenztes Scraping zu betreiben, das die YouTube-Nutzungsbedingungen verletzt.

§ 8 Rechte an Software und Marken von Netchase

(1) Die Software, die API, das Dashboard, die Dokumentation und die Marken von Netchase bleiben geistiges Eigentum von Netchase bzw. ihrer Lizenzgeber. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, den Dienst während der Vertragslaufzeit vertragsgemäß zu nutzen.

(2) Reverse Engineering ist nur gestattet, soweit zwingendes Recht (§§ 69d, 69e UrhG) dies erlaubt.

§ 9 Transkripte als Drittinhalte; kein Lizenzvertrag über YouTube-Inhalte

(1) Transkripte und Captions sind Inhalte Dritter. Netchase erwirbt daran kein eigenes urheberrechtliches Nutzungsrecht zugunsten des Kunden und räumt dem Kunden keine urheberrechtliche Lizenz an dem Video, den Captions oder sonstigen YouTube-Inhalten ein.

(2) Der Kunde sichert zu, dass er berechtigt ist, das jeweilige Transkript anzufordern und zu verwenden (insbesondere weil er Rechteinhaber ist, eine Erlaubnis hat oder sich auf eine gesetzliche Schranke stützen kann). Diese Zusicherung ist eine Beschaffenheitsangabe des Kunden, keine von Netchase erfundene gesetzliche Pflicht.

(3) Netchase gewährt keine Freistellung von Ansprüchen Dritter aus der Nutzung der Transkripte durch den Kunden, außer soweit Netchase vorsätzlich oder grob fahrlässig selbst eine Rechtsverletzung verursacht hat (Haftung: § 12).

(4) Netchase verwendet Kundenanfragen (einschließlich YouTube-URLs und Video-IDs) und abgerufene Transkripte nicht zum Training von Machine-Learning-Modellen.

§ 10 Pflichten des Kunden; verbotene Nutzung

Der Kunde darf den Dienst nicht nutzen:

zu rechtswidrigen Zwecken;
zur Verletzung von Urheber-, Persönlichkeits- oder sonstigen Rechten Dritter;
zum Angriff auf YouTube, Netchase oder Dritte (einschließlich Überlastung, Umgehung von Sicherheitsschranken);
zum systematischen Auslesen personenbezogener Daten aus Transkripten, um darin erkennbare Personen ohne Rechtsgrundlage zu profilieren;
zur Umgehung von Rate-Limits oder Credit-Zählern;
zum Weiterverkauf der unentgeltlichen Stufe als vermeintlich unbegrenzten Zugang.

Netchase erkennt private oder altersbeschränkte YouTube-Videos nicht zuverlässig; ein Verbot, solche Videos anzufordern, wird nicht vereinbart. Ein Verbot des Weiterverkaufs von Transkripten wird nicht vereinbart; die urheberrechtliche Zusicherung des Kunden in § 9 bleibt unberührt.

§ 11 Digitale Produkte; keine inhaltliche Richtigkeitszusage für Captions

(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB) für den API-Dienst selbst (Bereitstellung der Schnittstelle, JSON-Format, Credit-Buchung).

(2) Netchase erstellt die Captions nicht selbst. Automatische YouTube-Untertitel können unvollständig, falsch, in der falschen Sprache oder nicht vorhanden sein. Die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder sprachliche Qualität der von YouTube stammenden Captions und die dauerhafte Abrufbarkeit bei YouTube sind nicht vereinbarte Beschaffenheit des API-Dienstes. Sperrung, Änderung oder Leeren der Quelle durch YouTube berechtigt Netchase, betroffene Anfragen ohne Erfolgszusage abzulehnen oder den Dienst insoweit auszusetzen.

(3) Gesetzliche Rechte bei einem Mangel der API bleiben unberührt. Die §§ 327 ff. BGB erfassen den API-Dienst (Absatz 1), nicht den Inhalt fremder YouTube-Captions.

§ 12 Haftung

(1) Netchase haftet unbeschränkt

für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit,
für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
nach dem Produkthaftungsgesetz,
soweit Netchase eine Garantie übernommen hat (derzeit wird keine Garantie übernommen).

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht (wesentliche Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, der Höhe nach auf die Entgelte der letzten sechs Monate vor dem schadensbegründenden Ereignis, die der Kunde für den betroffenen Dienst entrichtet hat.

(3) Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von Netchase.

(5) Netchase haftet insbesondere nicht für: das Fehlen von Captions bei YouTube; Sperrungen durch YouTube; die urheberrechtliche Zulässigkeit der konkreten Kundenverwendung eines Transkripts; Ausfälle von Cloudflare, Stripe, Resend, Hetzner oder netcup, soweit Netchase kein Vertretenmüssen nach den Absätzen 1 bis 3 trifft.

§ 13 Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Inhalt, Frist und Folgen richten sich nach der Widerrufsbelehrung in der Datenschutzerklärung und nach §§ 355 ff., 356, 356a, 357, 357a BGB.

Netchase stellt Kunden im eigenen Kundenkonto (Dashboard) eine Widerrufsfunktion nach § 356a BGB bereit. Die Funktion gilt für Fernabsatzverträge mit Verbrauchern über alle Pläne, einschließlich des kostenlosen Kontos und entgeltlicher Credits (Pay as you go) über Stripe, und ist unabhängig vom gewählten Zahlungsweg nutzbar. Die Funktion ist während der Widerrufsfrist ständig verfügbar, hervorgehoben platziert und leicht zugänglich. Der Verbraucher erklärt den Widerruf in zwei Schritten: zuerst „Vertrag widerrufen“ (oder eine gleichbedeutende eindeutige Formulierung), sodann — in einem gesonderten zweiten Schritt — „Widerruf bestätigen“. Nur die Aktivierung der Bestätigungsfunktion übermittelt den Widerruf. Unverzüglich danach übermittelt Netchase eine Empfangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) mit dem Inhalt der Widerrufserklärung sowie Datum und Uhrzeit des Eingangs.

Zusätzlich kann der Verbraucher den Widerruf formfrei per E-Mail an [email protected] (oder Brief) erklären. Diese zusätzlichen Wege ersetzen die Widerrufsfunktion nach § 356a BGB nicht.

Für entgeltliche Credits bleibt Stripe Zahlungsdienstleister für Einzug und Erstattung. Stripe kann Zahlungs- und Erstattungsvorgänge abwickeln; dies ersetzt die Widerrufsfunktion von Netchase nach § 356a BGB nicht und begründet keine Darstellung, dass Stripe eine §-356a-konforme Widerrufsfunktion bereitstellt.

Wertersatz bei entgeltlichen Credits: Hat der Kunde nach § 6 Abs. 3a ausdrücklich verlangt, dass die Bereitstellung des Zugangs vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und widerruft er dennoch, schuldet er Netchase Wertersatz für die bis zum Zugang der Widerrufserklärung bereits verbrauchten Credits (§ 357a Abs. 2 BGB). Der Wertersatz bemisst sich nach dem Anteil der verbrauchten Credits am gekauften Kontingent, bezogen auf den für dieses Kontingent gezahlten Gesamtpreis. Die zu diesem Zeitpunkt unverbrauchten Credits des Kontingents werden vollständig erstattet. Hat der Kunde kein solches ausdrückliches Verlangen erklärt, besteht keine Wertersatzpflicht; in diesem Fall erstattet Netchase bei Widerruf den vollständigen für das Kontingent gezahlten Betrag, auch soweit Credits bereits verbraucht wurden.

Diese AGB verkürzen das Widerrufsrecht nicht.

§ 14 Laufzeit, Kündigung, Löschung

(1) Das kostenlose Konto läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann es jederzeit kündigen (Dashboard-Löschung oder E-Mail an [email protected]).

(2) Entgeltliche Credits werden durch eine einmalige Zahlung erworben; es besteht kein Abonnement und kein durch Netchase oder Stripe automatisch fortgesetztes Zahlungsverhältnis. Eine Kündigung ist für entgeltliche Credits daher nicht erforderlich und nicht vorgesehen: Insbesondere findet keine Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB statt, da kein online geschlossenes Dauerschuldverhältnis mit wiederkehrenden Zahlungen vorliegt. Möchte der Kunde weitere Credits nutzen, tätigt er hierfür einen erneuten, eigenständigen Kauf. Jedes gekaufte Kontingent verfällt unabhängig hiervon 31 Tage nach Gutschrift (§ 4 Abs. 3). Kostenlose Konten können per Dashboard-Löschung oder E-Mail an [email protected] gekündigt werden. Gesetzliche Widerrufsrechte bleiben unberührt.

(3) Netchase kann ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen in Textform kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für Verbraucher gelten zwingende gesetzliche Grenzen.

(4) Nach Vertragsende löscht oder anonymisiert Netchase Kontodaten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Unverbrauchte kostenlose Signup-Credits verfallen mit Vertragsende; für bezahlte, noch nicht verbrauchte Credits gelten das Widerrufsrecht und etwaige gesetzliche Erstattungsansprüche.

§ 15 Datenschutz; keine Produkt-AVV für YouTube-Captions

(1) Es gilt die Datenschutzerklärung. Der Kunde darf Transkripte, die personenbezogene Daten Dritter enthalten können, nur mit einer eigenen Rechtsgrundlage weiterverarbeiten.

(2) Netchase ist Verantwortliche (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) für Kontodaten, API-Schlüssel, IP-Adressen (einschließlich des freien IP-Limits), Anfrageprotokolle und Zahlungs-IDs. Mit den in der Datenschutzerklärung genannten Auftragsverarbeitern (netcup, Cloudflare, Resend, Hetzner, Stripe soweit als Auftragsverarbeiter) bestehen Verträge nach Art. 28 DSGVO (AVV).

(3) Für in öffentlich abrufbaren YouTube-Captions enthaltene personenbezogene Daten Dritter (z. B. gesprochene Namen) bietet Netchase keinen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO als Produktbestandteil an. Netchase wird insoweit nicht als weisungsgebundene Auftragsverarbeiterin einer Video-Personen-Datei des Kunden tätig, sondern ruft auf Anfrage öffentlich verfügbare Captions ab. Der Kunde bleibt für seine eigene Weiterverarbeitung verantwortlich.

§ 16 Änderungen dieser AGB

(1) Netchase darf diese AGB ändern, soweit die Änderung zur Anpassung an geänderte Rechtslage, an geänderte technische oder organisatorische Abläufe oder an eine Erweiterung oder Beschränkung von Funktionen erforderlich ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht unangemessen zu Lasten des Kunden verschiebt. Preiserhöhungen für eine laufende, bereits bezahlte Periode erfolgen nicht; für künftige Perioden kündigt Netchase Preise so rechtzeitig an, dass der Kunde vor Geltung kündigen kann.

(2) Netchase teilt die geänderte Fassung und den Zeitpunkt des Wirksamwerdens mindestens sechs Wochen vorher in Textform (E-Mail an die Kontoadresse genügt) mit und hebt die Änderungen hervor.

(3) Der Kunde kann der Änderung bis zum Wirksamwerden in Textform widersprechen. Im Fall des Widerspruchs ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. Die Fortsetzung der Nutzung nach Wirksamwerden gilt nicht für sich allein als Zustimmung. Zwingendes Verbraucherrecht und die AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB bleiben unberührt. Wesentliche Änderungen des Vertragsgegenstands oder der Entgelte bedürfen der Zustimmung des Kunden.

§ 17 Streitbeilegung

Netchase ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

Die frühere Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission ist nicht mehr in Betrieb; eine Pflichtangabe zu dieser Plattform wird daher nicht wiederholt.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 — Rom I).

(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Es gilt ergänzend die Datenschutzerklärung (einschließlich Cookie-Hinweise und Widerrufsbelehrung).